Beiträge aus dem Bereich: Recht

BGH stärkt Verbraucher­rechte bei Immobilien­darlehen

BGH stärkt Verbraucher­rechte bei Immobilien­darlehen

Kündigen Darlehensnehmer eines Immobilienkredites diesen vorzeitig, so werden oft hohe Vorfälligkeitsentschädigungen seitens der kreditgebenden Bank bzw. des Kreditgebers in Rechnung gestellt. Nicht selten mehrere 10.000 EUR.

In einem entsprechenden Verfahren hat das Oberlandesgericht Frankfurt nun zugusnten des Kunden entschieden, der gegen diese Vorfälligkeitsforderung geklagt hatte (Az.: 17 U 810/19 vom 1.7.2020). Dem Urteil hat sich auch der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe angeschlossen. 

 

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Bei Beschädigung von Baumaterial eines Bauunternehmers auf einer Baustelle durch Mitarbeiter eines anderen Bauunternehmers besteht kein vertraglicher Schadens­ersatz­anspruch

Wird auf einer Baustelle Baumaterialen eines Bauunternehmens durch Mitarbeiter eines anderen Bauunternehmens beschädigt, so greift der vertragliche Schadenersatzanspruch gemäß § 280 Abs. 1 BGB nicht. Begründung: Zwischen den Bauunternehmen besteht keine Vertragsbeziehung.
Das geschädigte Bauunternehmen ist auch nicht in den Schutzbereich des Vertrags zwischen dem anderen Bauunternehmen und dem Auftraggeber einbezogen. So ein Urteil des Kammergerichtes Berlin vom 8.1.2021 (21U 1064/20).

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Nützliches Tool für den (Gelegenheits-) Heimwerker: Kopierschablone

Heute ein Tipp für alle "Heimwerker":

Ist es Ihnen auch schon so ergangen, dass Sie ein Bauteil an die Kontur eines anderen anpassen wollten?
Meterstab ausgepakt, längs gemessen, quer gemessen, aufgeschrieben, übertragen und dann passt es doch nicht so richtig?
Frei nach dem Spruch: "zweimal gekürzt und immer noch zu kurz"

Ein nützliches Hilfsmittel möchte ich Ihnen an dieser Stelle kurz vorstellen:

Die flexible Kopierschablone

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  • Wilfried Wacker Wilfried Wacker
BGH: Nachbargesetz von Baden-Württemberg schließt Verjährung des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden von Ästen nicht aus Regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren gilt

BGH: Nachbargesetz von Baden-Württemberg schließt Verjährung des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden von Ästen nicht aus Regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren gilt

BGH: Nachbargesetz von Baden-Württemberg schließt Verjährung des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden von Ästen nicht aus
Regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren gilt

Nach § 1004 Abs. 1 BGB besteht für Grundstückseigentümer ein Recht auf Rückschnitt herüberhängender Äste von Bäumen auf dem Nachbargrundstück. Dieses Recht ist nach § 26 Abs. 3 des Nachbargesetzes von Baden-Württemberg (NRG BW) unverjährbar. Nach Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) 

Ein Grundstückseigentümer klagte gegen seinen Nachbar auf Rückschnitt der herüberhängenden Äste. Der Beklagte widersprach dieser Klage mit dem Argument, dass der Kläger die Klage erst mehr als 3 Jahre später einreichte und begründete dies mit der 3-Jährigen Verjährungsfrist. Der Kläger wiedersprach dem und berief sich auf § 26 Abs. 3 NRG BW, wonach der Anspruch auf Zurückschneiden von Ästen nicht verjährt.

Sowohl das Amtsgericht wie auch das Landgericht wiesen die Klage ab. Der Kläger war damit nicht einverstanden und legte Revision ein.

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  • Wilfried Wacker Wilfried Wacker
Vorzeitige Beendigung des Mietvertrages

Vorzeitige Beendigung des Mietvertrages

Neuer Job, andere Wohnung, zusammenziehen mit der Lebenspartnerin/dem Lebenspartner.
Oft stellt sich dabie die Frage: Wie komme ich am schnellsten aus dem bisherigen Mietvertrag heraus.

 

Wer kurzfristig aus seiner Wohnung ausziehen möchte, sieht sich oft mit der Kündigungsfrist seines Mietvertrages konfrontiert.
Um diese zu umgehen, ist die meistgenannte Lösung: Einen Nachmieter suchen. Leider funktioniert dies nicht(so einfach).

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  • Wilfried Wacker Wilfried Wacker
Keine Grunderwerbsteuer bei Immobilienverkauf an Miterben

Erben mehrere Menschen gemeinsam eine Immobilie, Wohnung oder Grundstück, so bilden die neue Besitzer automatsich eine Erbengemeinsschaft. 
Zukünftig entscheiden somit alle Teilnehmer der Erbengemeinschaft über die Immobilie bzw. das Grundstück. 
Dies kann mitunter schwierig werden, wenn mehrere, teils sehr utnerschiedliche Vrostellungen unter einen Hut gebracht werden sollen.

Im Zuge der sogenantnen Erbauseinadersetzung kann die Erbengemeinschaft Ihre Anteile an einen Dritten veräußern, oder aber auch untereinander. 

Steuerfreiheit für einmaligen Abkauf Anteile von Miterben.
Um die Aufhebung der Erbengemeinschaft innerhalb der Erben zumindest steuerlich einfacher zu machen, verzichtet der Staat auf die Grunderwerbsteuer, wenn die Erben Ihre Anteile an einen anderen Erben verkaufen.
Je weniger Eigentümer die Immobilie hat, umso einfacher werden auch zukünftige mit der Immobilie zusammenhängende Entscheidungen.
Leider blockieren sich die Eigentümer oft gegenseitig bei Entscheidungen, was zu Verzögerungen bei anstehenden Sanierungs- bzw. Instandhaltungsmaßnahmen führt, oder diese unterbleiben ganz und das Gebäude verfällt.

Achten sollte man jedoch darauf, dass diese Steuerfreiheit nur einmal gilt.
Verkauft einer der Käufer seine Anteile zu einem späteren Zeitpunkt einem anderen Erben, fällt Grunderwerbsteuer an, da die Steuerfreiheit unter Erben nur einmalig gewährt wird.
Das entschied der Bundesfinanzhof in 2016 (16.04.2016, Az. 4 K 1380/13).

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