Beiträge aus dem Bereich: Recht

  • Wilfried Wacker Wilfried Wacker
BGH: Nachbargesetz von Baden-Württemberg schließt Verjährung des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden von Ästen nicht aus Regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren gilt

BGH: Nachbargesetz von Baden-Württemberg schließt Verjährung des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden von Ästen nicht aus Regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren gilt

BGH: Nachbargesetz von Baden-Württemberg schließt Verjährung des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden von Ästen nicht aus
Regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren gilt

Nach § 1004 Abs. 1 BGB besteht für Grundstückseigentümer ein Recht auf Rückschnitt herüberhängender Äste von Bäumen auf dem Nachbargrundstück. Dieses Recht ist nach § 26 Abs. 3 des Nachbargesetzes von Baden-Württemberg (NRG BW) unverjährbar. Nach Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) 

Ein Grundstückseigentümer klagte gegen seinen Nachbar auf Rückschnitt der herüberhängenden Äste. Der Beklagte widersprach dieser Klage mit dem Argument, dass der Kläger die Klage erst mehr als 3 Jahre später einreichte und begründete dies mit der 3-Jährigen Verjährungsfrist. Der Kläger wiedersprach dem und berief sich auf § 26 Abs. 3 NRG BW, wonach der Anspruch auf Zurückschneiden von Ästen nicht verjährt.

Sowohl das Amtsgericht wie auch das Landgericht wiesen die Klage ab. Der Kläger war damit nicht einverstanden und legte Revision ein.

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  • Wilfried Wacker Wilfried Wacker
Vorzeitige Beendigung des Mietvertrages

Vorzeitige Beendigung des Mietvertrages

Neuer Job, andere Wohnung, zusammenziehen mit der Lebenspartnerin/dem Lebenspartner.
Oft stellt sich dabie die Frage: Wie komme ich am schnellsten aus dem bisherigen Mietvertrag heraus.

 

Wer kurzfristig aus seiner Wohnung ausziehen möchte, sieht sich oft mit der Kündigungsfrist seines Mietvertrages konfrontiert.
Um diese zu umgehen, ist die meistgenannte Lösung: Einen Nachmieter suchen. Leider funktioniert dies nicht(so einfach).

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  • Wilfried Wacker Wilfried Wacker
Keine Grunderwerbsteuer bei Immobilienverkauf an Miterben

Keine Grunderwerbsteuer bei Immobilienverkauf an Miterben

Erben mehrere Menschen gemeinsam eine Immobilie, Wohnung oder Grundstück, so bilden die neue Besitzer automatsich eine Erbengemeinsschaft. 
Zukünftig entscheiden somit alle Teilnehmer der Erbengemeinschaft über die Immobilie bzw. das Grundstück. 
Dies kann mitunter schwierig werden, wenn mehrere, teils sehr utnerschiedliche Vrostellungen unter einen Hut gebracht werden sollen.

Im Zuge der sogenantnen Erbauseinadersetzung kann die Erbengemeinschaft Ihre Anteile an einen Dritten veräußern, oder aber auch untereinander. 

Steuerfreiheit für einmaligen Abkauf Anteile von Miterben.
Um die Aufhebung der Erbengemeinschaft innerhalb der Erben zumindest steuerlich einfacher zu machen, verzichtet der Staat auf die Grunderwerbsteuer, wenn die Erben Ihre Anteile an einen anderen Erben verkaufen.
Je weniger Eigentümer die Immobilie hat, umso einfacher werden auch zukünftige mit der Immobilie zusammenhängende Entscheidungen.
Leider blockieren sich die Eigentümer oft gegenseitig bei Entscheidungen, was zu Verzögerungen bei anstehenden Sanierungs- bzw. Instandhaltungsmaßnahmen führt, oder diese unterbleiben ganz und das Gebäude verfällt.

Achten sollte man jedoch darauf, dass diese Steuerfreiheit nur einmal gilt.
Verkauft einer der Käufer seine Anteile zu einem späteren Zeitpunkt einem anderen Erben, fällt Grunderwerbsteuer an, da die Steuerfreiheit unter Erben nur einmalig gewährt wird.
Das entschied der Bundesfinanzhof in 2016 (16.04.2016, Az. 4 K 1380/13).

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Weitere Infos unter: https://bauherren.academy

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