Telegramm für Mieter und Immobesitzer

Modernisierungs­ankündigung muss Energie­einsparung erkennen lassen

Möchte der Vermieter sene Wohnung energetisch modernisieren, muß er den Mietern die damit einhergehende Energieeinsparung aufführen.

Mieter müssen schon in der Ankündigung einer Modernisierung erkennen können, wie viel Energie dadurch eingespart wird. Denn nur so können sie entscheiden, ob die Maßnahme für sie zumutbar ist oder sie von ihrem Sonder­kündigungsr­echt Gebrauch machen wollen. Fehlen die Angaben in einer Ankündigung, müssen Mieter die Maßnahme daher auch nicht dulden. So eine Entscheidung des Landgericht Bremen (Az.: 2 S 107/18). 
Dem Vermieter bleibt nur, eine neue Ankündigung mit den entsprechenden Angaben zu verschicken. 

Keine Zustimmung des Meiters zur Modernisierung wegen zu pauschaler Angaben zur Energieeinsparung

In dem verhandelten Fall kündigte eine Vermieterin umfangreiche Modernisierungs­arbeiten an der Heizungs­anlage an. Dabei stellte sie den Mietern in Aussicht, dass sie damit Energie einsparen. Die Angaben hierzu waren allerdings sehr pauschal. Vergleiche des Ist-Zustandes mit dem künftigen Zustand waren den Mietern nicht möglich.
Aus diesem Grund verweigerte eine Mieterin ihre Zustimmung, worauf die Vermieterin klagte.
Begründung des Landgerichtes: Angaben zur angeblichen Energieeinsparung müssen erkennbar sein
Die Richter bewerteten die Ankündigung der Modernisierung in diesem Fall als unzureichend. Es fehlten wesentliche Angaben, die dem Mieter die Gelegenheit geben, den behaupteten Energie­einspar­effekt einzuschätzen. Die Vermieterin könne diesen Mangel nicht einfach beseitigen, indem sie weitere Informationen nachschiebt. Sie müsse stattdessen eine neue, vollständige Ankündigung verschicken. Denn entsprechende Arbeiten müssten laut Gesetz drei Monate vor Beginn angekündigt werden.

Weitere Infos
Datum: Thema: Bereich Frei/Abo
06.06.2019 BGH: Nachbargesetz von Baden-Württemberg schließt Verjährung des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden von Ästen nicht aus Regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren gilt Allgemein
15.05.2019 Of unterschätzt: Die Kaufnebenkosten beim Immobilienerwerb Allgemein,Für Vermieter,Für Mieter
15.05.2019 Immobilienkauf-Abwicklung über Notaranderkonto nur in Einzelfällen möglich Allgemein
15.05.2019 Immobilien: Trotz Kauf nicht nutzbar? Das Nießbrauchrecht Allgemein
15.05.2019 Rückabwicklung Immobilien-Kauf Allgemein,Für Vermieter,Für Mieter
15.05.2019 Immobilienkauf: Trotz notariellem Kaufvertrag keine Immobilie! Allgemein
04.04.2019 Kurzzeitige Vermietung führt nicht automatisch zur Steuerpflicht. Allgemein
20.03.2019 Immobilienmakler muß grundsätzlich keine steuerrechtlichen Beratung im Rahmen eines Immobilienverkaufs leisten. Allgemein,Für Vermieter,Für Mieter
18.03.2019 Mietzuschlag bei Untervermietung in Einzelfällen möglich Allgemein,Für Vermieter,Für Mieter
11.03.2019 Reservierungsgebühr auch bei Nichtkauf? Allgemein,Für Vermieter,Für Mieter
25.02.2019 Keine Grunderwerbsteuer bei Immobilienverkauf an Miterben Allgemein
21.02.2019 Vorbehaltlose Zahlung einer Schlussrechnung und Ingebrauchnahme eines neu errichteten Hauses ohne Mängelrüge gilt als konkludente Abnahme einer Architektenleistung. Allgemein
08.02.2019 Unbefristete Sozialbindung für Wohnungen unwirksam Allgemein,Für Vermieter,Für Mieter
05.02.2019 Ein Geschäftshaus darf nicht einfach als Wohnraum genutzt werden Für Vermieter,Für Mieter
30.01.2019 Zweitschlüssel für Vermieter? Allgemein,Für Vermieter,Für Mieter
15.05.2019 Mietvertrag mit Eigen­bedarfs­klausel: Finanzamt muss Verluste anerkennen. Allgemein
25.01.2019 Mietvertrag mit Eigen­bedarfs­klausel: Finanzamt muss Verluste anerkennen. Allgemein
25.01.2019 Modernisierungs­ankündigung muss Energie­einsparung erkennen lassen Allgemein,Für Vermieter,Für Mieter
25.01.2019 Energetische Modernisierungs­ankündigung muss konkrete Energie­einsparung erkennen lassen Allgemein,Für Vermieter,Für Mieter
25.01.2019 Nutzung einer Mietwohnung als Ferien- bzw. Zweitwohnung kann Eigenbedarfskündigung rechtfertigen. Allgemein,Für Vermieter,Für Mieter
10.01.2019 Gewerberaummiete: Kaution nicht bezahlt - Vermieter kann fristlos kündigen! Für Vermieter,Für Mieter
09.01.2019 Der Vermieter ist zuständig das Funktionieren der vorhanden Telefonleitung Für Vermieter,Für Mieter
09.01.2019 Treppenhausreinigung ist Vermietersache Für Vermieter,Für Mieter
Test kostenpflichtiger Eintrag 15.05.2019 Test kostenpflichtiger Eintrag Allgemein Abo
09.01.2019 Vorzeitige Beendigung des Mietvertrages Für Vermieter,Für Mieter